Die Generalstaatsanwaltschaft München rückt den Klimaaktivisten der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung mit einer bundesweiten Razzia auf die Bude. Das ist natürlich völliger Bullshit. Die Aktivisten verdienen viel eher einen Orden.
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Wir diskutieren hier erstens nicht, ob der menschengemachte Klimawandel real ist. Das ist er ohne jeden Zweifel. Wir diskutieren hier zweitens nicht, ob er tatsächlich katastrophale Folgen zeitigen wird, wenn wir nicht endlich und entschieden den Finger rausnehmen. Das wird er ebenso zweifelsfrei. Und wir diskutieren hier drittens nicht, welche konkreten Massnahmen angezeigt sind, um dem menschengemachten Klimawandel wirksam zu begegnen. Die sind längst klar. Was wir hier diskutieren, ist folgendes: Weshalb wir nicht aus dem Quark kommen und was das mit dem Klimaaktivismus zu tun hat.
Sehen wir uns zunächst einmal eine Matrix der vier relevanten Gruppen an, die in Sachen Klimapolitik miteinander zanken:
Ernst der Lage kapiert | Ernst der Lage nicht kapiert | |
|---|---|---|
Handlungswille vorhanden | Wissenschaft, weite Teile der politischen Linken, NGO, Klimaaktivisten etc. | n/a |
Handlungswille kaum oder nicht vorhanden | Weite Teile der politischen Rechten, Wirtschaft etc. und deren Handlanger | Realitätsallergiker, Dummbrote, Desinteressierte |
Das Grundproblem liegt darin, dass jene, die den Ernst der Lage verstanden haben und dieser Einsicht folgend handeln wollen, fast nirgends auf der Welt politische Mehrheiten haben. Die Mehrheiten liegen stattdessen bei jenen, die den Ernst der Lage zwar ebenfalls verstanden haben, sich jedoch lieber an der Absicherung ihrer vorwiegend auf fossilen Energieträgern beruhenden Privilegien abarbeiten, um bloss nicht Gefahr zu laufen, womöglich mal irgendetwas Gesellschaftsdienliches beizutragen. Dazu bedienen sich diese Kreise der umfassenden Desinformations-Methodik "PLURV":
Pseudo-Experten präsentieren: u.a. Minderheitsmeinungen aufblähen
Logik-Fehler ignorieren: u.a. persönliche Angriffe reiten, Blendgranaten werfen
Unerfüllbare Erwartungen schüren: u.a. Innovationen und Technologieoffenheit anpreisen
Rosinenpickerei betreiben: u.a. anekdotische Evidenz bemühen
Verschwörungsmythen bedienen: u.a. den Öko-Eliten Beweisfälschung unterstellen
Kurzum: Wer nichts oder zu wenig oder das Falsche gegen den Klimawandel unternehmen will, geht konsequent in Fundamentalopposition zur Faktenlage. Eine andere Wahl hat man auf dieser Schnellspur in den Abgrund ja auch fast nicht, zumal die Tatsachen eine so dermassen deutliche Sprache sprechen. Weil diese Bastion der Unwilligen nun aber seit jeher an den politischen, wirtschaftlichen und oft auch medialen (sprich: ideologischen) Machthebeln sitzt, wird also desinformiert, bis die Schwarte kracht, um möglichst viel Stimm- und Wahlvieh zurecht zu manipulieren. Anschauliche Beispiele für diese Vorgehensweise findet man in Deutschland etwa bei den Parteien CDU, CSU, FDP und AfD, in der Schweiz in Teilen der Mitte sowie grossflächig bei der FDP und umfassend bei der SVP.
Und so sitzen wir hier nun: Die Hütte brennt lichterloh, die klimatischen Kipp-Punkte kommen näher und näher, Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen häufen sich. Bis Ende dieses Jahrhunderts werden, sofern nicht bald mal was passiert, bis zu zwei Milliarden Klimaflüchtlinge prognostiziert, weil deren Heimat im globalen Süden schlicht und ergreifend unbewohnbar werden wird - womit im Übrigen der Beweis geführt wäre, dass wirksame Klimapolitik auch die Migration bremst. Die politische Rechte müsste daher Feuer und Flamme für griffige Klimapolitik sein, aber man ist da wohl in einer Güterabwägung "Privilegien versus Migration" zum Schluss gekommen, dass Privilegien wichtiger seien, zumal man die Klimaflüchtlinge dereinst sicher im Rahmen einer Notstandsmassnahme wird in ihre brennenden Wüsten zurückprügeln lassen können. Item. Eigentlich ist das alles schon seit Jahrzehnten bekannt, und bislang hat sich noch jede Klimaprognose bewahrheitet - oft deutlich früher als gedacht.
Unter dem Strich hat die Menschheit heute genau zwei Handlungsoptionen, und die Zeit drängt:
Das Falsche tun (unwirksame Klimapolitik). Resultat: Schlechtere Welt.
Das Richtige tun (wirksame Klimapolitik). Resultat: Bessere Welt.
In den nächsten Jahrzehnten werden sich unbesehen der je gewählten Option gravierende globale Veränderungen ergeben, darauf haben wir nicht den geringsten Einfluss. Entweder laufen wir in die falsche Richtung (1.), dann drohen apokalyptische Zustände. Oder wir laufen in die richtige Richtung (2.), dann wird ein ökosozialer Umbau der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen unausweichlich. Wer behauptet, alles könne in etwa so weiterlaufen wie bisher und die Klimakrise liesse sich dennoch bewältigen, ist nichts als ein Lügner. Oder Idiot. Oder beides. Die Frage ist also bloss, ob wir im Ergebnis dieser so oder so anstehenden Veränderungen gute (2.) oder beschissen schlechte Resultate (1.) bevorzugen, und ob wir den Veränderungsprozess wohlorganisiert (2.) oder komplett chaotisch (1.) ausgestaltet haben möchten.
Aktuell befinden sich alle Länder der Erde noch im ersten, desaströs falschen Modus, weil halt eben die falschen Leute an den Machthebeln sitzen. Der demokratisch-rechtsstaatliche Weg hat sich leider bis heute nicht wirklich als zielführend erwiesen, wir schlittern weiter und weiter dem Abgrund entgegen, und nehmen dabei sogar noch Fahrt auf. Aber was heisst das jetzt? Putschen und Ökodiktatur errichten? Nein, nichts da, die Demokratie ist und bleibt unantastbar. Es heisst vielmehr, dass die Bürger- und Menschenrechte, die Gerechtigkeit insbesondere für künftige Generationen, nun offensichtlich zwangsläufig auf dem Weg zivilen Ungehorsams durchgesetzt werden müssen, solange sich demokratisch-rechtsstaatlich nicht genug bewegt.
Und also sind wir beim Klimaaktivismus angelangt, der seit einiger Zeit eben diesen Weg beschreitet. Man hat es ja fraglos anders versucht: Friedlich, demokratisch, innerhalb der gesetzlichen Grenzen. Die prominenten Fridays for Future demonstrieren seit bald fünf Jahren für Klimaschutz - und der weltweite CO2-Ausstoss steigt trotzdem noch immer an. Auch die Letzte Generation hatte es u.a. mit koordinierten, einvernehmlichen Aktionen in Museen probiert - mit dem Ergebnis, dass die Medien gleich wieder abzogen. Zu wenig Sensation. Und was lässt sich daraus schliessen? Dass ziviler Ungehorsam alternativlos geworden zu sein scheint.
Die versammelten Handlungsunwilligen und bisweilen sogar auch einige Handlungswillige werfen den Aktivisten gebetsmühlenartig vor, sie handelten illegal und das gehe einfach prinzipiell nicht, sie sollten sich gefälligst an Recht und Ordnung halten, sich auf legale und konstruktive Protestformen verlegen. Doch erstens sind legale und konstruktive Protestformen augenscheinlich unwirksam, und zweitens ist der Vorwurf ohnehin zumeist ein lausiges Scheinargument, um vom eigenen Komplettversagen abzulenken. Drittens muss man sich auch mal reintun, wie vollkommen gaga sich die Gesamtsituation präsentiert: Da regt man sich masslos über Leute auf, die ein paar zusätzliche Staus verursachen und hin und wieder abwaschbare Farbe verschmieren, während die Menschheit auf ihre grösste denkbare Katastrophe zurast. Im Brennpunkt der Wut stehen mal wieder die Überbringer der schlechten Nachrichten statt die Nachrichten an sich. Und anstelle von jenen, die diese Nachrichten verschulden oder die Schuldigen nicht aufhalten, obschon sie die Macht dazu hätten, bezeichnet man die mahnenden Stimmen der Vernunft in einer geradezu mustergültigen Täter-Opfer-Perversion als Terroristen.
Ebenda liegt der Hase im Pfeffer: Während nach geltendem Recht selbst völlig harmloser ziviler Ungehorsam wie jener der Letzten Generation mit zunehmender Härte strafverfolgt wird, dürfen so ziemlich alle natürlichen und juristischen Personen weiterhin legal den Planeten zu Schanden reiten, weil geltendes Recht klimaschädliches Verhalten nicht mal annähernd angemessen unterbindet. De facto ist geltendes Recht folglich untauglich (geworden), um die Klimakrise zu bewältigen, und also ist ziviler Ungehorsam als gewissermassen letzter Pfeil im Köcher zweifelsohne absolut legitim. Mit anderen Worten: Das geltende Recht ist von der Realität der Klimakrise überholt worden. Wird es nicht auf ordentlichem Wege angepasst, um via Klimaschutz auch für zukünftige Generationen ein menschenwürdiges Leben zu sichern, muss sich keiner wundern, falls sich der zivile Ungehorsam in nächster Zeit ausweitet und intensiviert.
Die aktuelle Rechtslage hat demnach einen eklatanten Schiefstand, geltendes Gesetz ist vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Klimakrise zu gesetzlichem Unrecht degeneriert. Wir haben den Punkt erreicht, ab dem die Radbruchsche Formel zur Anwendung gelangen darf:
"Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, dass das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmässig ist, es sei denn, dass der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Mass erreicht, dass das Gesetz als ‚unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat."
Klimaaktivisten wie jene der Letzten Generation verdienen daher einen Orden für ihren Mut und ihre Tapferkeit, diese Missstände anzuprangern, sich dafür von impulsgestörten Automobilisten von der Strasse prügeln und treten zu lassen, ihre akademischen und beruflichen Karrieren aufs Spiel zu setzen, und die völlig überzogene Härte des "Rechtsstaats" zu erdulden, damit dann vielleicht doch noch irgendwas Brauchbares vom Ökosystem übrig bleibt. Der Klimaaktivismus sollte nicht nach den Massstäben heutigen Rechts beurteilt werden, sondern nach jenen universeller Ethik - und in diesem Lichte steht er eindeutig auf der richtigen Seite der Geschichte. Nebenbei: All jene, die finden, es müsse doch aber bessere Protestformen geben als die bislang eingesetzten, sind gerne aufgerufen, diese zu benennen. Sie sollten legal, kostengünstig und wirkmächtig zugleich sein - viel Spass damit. Mir persönlich fallen keine ein. Zumindest keine ähnlich harmlosen.
Null Orden verdienen hingegen jene, die sich lieber enthemmt über die Aktivisten und ihre Proteste aufregen, die sich nach wie vor keinen Dreck um die Klimakrise scheren, sie verharmlosen oder gar leugnen, die weiterhin zehnmal jährlich in der Weltgeschichte herumfliegen, die selbst heute Öl- und Gasheizungen einbauen lassen, die munter ein paar Kilo Fleisch pro Woche wegfressen, die sich noch immer ohne substanzielle Bedenken in die Besinnungslosigkeit konsumieren. Und insbesondere jene nicht, die weiterhin in Enkeltöter-Parteien, die jeden griffigen Klimaschutz behindern, amten oder solche Parteien wählen. Sie alle verdienen nicht nur keine Orden, sondern sie müssen sich im Gegenteil ihre ignorante bis mutwillige Mittäterschaft am grössten Verbrechen der Menschheitsgeschichte vorwerfen lassen, am Ökozid.
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