Putin verstösst mit seinem in der Ukraine angezettelten Krieg gegen fast jedes internationale Abkommen, gegen die Menschlichkeit - und vor allem gegen jede Vernunft. Wir erleben die furchterregende Zerstörungsgewalt eines hemmungslosen Willens zur Macht.
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Zum Geleit
Das widerwärtige Vorgehen Putins hatte mich nach längerer Zeit wieder an die Tastatur getrieben. Aber mir war zunächst nicht so richtig klar, weshalb und worüber ich eigentlich konkret schreiben wollte, und so verfasste ich im ersten Aufwasch eine ausschweifende Abhandlung über die Geschichte Russlands und der ehemaligen Sowjetrepubliken.
Ich gedachte damit zu zeigen, wie erbärmlich die Putin-Fanboys sich ihre armselige und völlig groteske Pseudoargumentation zurechtlügen, wonach es im Endeffekt der Westen sei, der die Hauptschuld an der Eskalation in der Ukraine trage, weil man Russland gedemütigt habe, dem missverstandenen, lieben Vladi nicht ausreichend das Köpfchen gestreichelt.
Nun wird darüber aber in den meisten Medien bereits ausführlich berichtet (naja, zumindest in jenen, die diese Bezeichnung verdienen, nicht also z. B. auf Fox News, in der Weltwoche oder anderen als Medien getarnten Fakenews- und Propagandaschleudern). So oder so hatte ich nicht den Eindruck, zur Debatte relevant Neues beisteuern zu können. Zudem beschäftige ich mich ohnehin lieber mit Metaebenen, mit Grundlegenderem, folglich verwarf ich besagte historische Abhandlung wieder.
Wie aufmerksam Lesende dem Titel entnommen haben, soll es in diesem Text stattdessen um Macht gehen. Nicht um Chuck Norris und auch nicht um Star Wars, sondern um den Begriff an sich und darum, was Macht mit der Welt macht (ja, sorry, zu viele schlechte Witzchen und Kalauer in nur einem Satz).
Damit aber das ganze historische Blabla nicht komplett für die Katz war, nachfolgend ein für verbosus-Verhältnisse eher kurzer Abriss, eine zurechtgestutzte Fassung der Abhandlung. Dieser Abschnitt "Zur Geschichte" steht für sich alleine und kann bedenkenlos übersprungen werden, ohne dass man sich danach irgendwelche Fäden zusammensuchen müsste.
Zur Geschichte
Russland half in beiden Weltkriegen unter erheblichem Blutzoll den Alliierten, Deutschland zu schlagen. Man war vielleicht nicht gerade seelenverwandt, aber immerhin bereit und willens, für die gute Sache zu kooperieren. Mit der Blockbildung in den Nachkriegsjahren wurde jedoch ein globaler Schwanzvergleich zwischen Kapitalismus und Kommunismus ausgerollt - und aus Verbündeten wurden Feinde. Damit ist gesagt: Die Entfremdung zwischen Ost und West nahm spätestens nach dem zweiten Weltkrieg wegen ideologischer Differenzen ihren Lauf, nicht erst ab den 1990er Jahren oder noch später.
Im Anschluss an den Zerfall der Sowjetunion hatte sich die Gesellschaft unabhängiger Staaten (GUS) unter Führung Russlands formiert, um einen gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitsraum für die ehemaligen Länder des Warschauer Pakts zu bilden. Putin führte die GUS jedoch nicht zu Ruhm und Glanz, sondern recht gradlinig in die heutige Bedeutungslosigkeit, indem er ihr Gründungsabkommen gleich mehrfach krass verletzte: Explizit insbesondere mit dem Kaukasuskrieg 2008 und der Annexion der Krim 2014, implizit mit Einflussnahme in die inneren Angelegenheiten der GUS-Bündnispartner, die inzwischen allesamt souveräne Staaten waren.
Die internationale Gemeinschaft nahm Russland als Rechtsnachfolger der zerbröselten UdSSR auf bzw. hielt ihr den angestammten Sitz schön warm. Russland ist u.a. ständiges Mitglied mit Vetorecht des UN-Sicherheitsrates, Mitglied der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarates, der Weltbank und des internationalen Währungsfonds (IWF). Eine Kooperation zwischen der NATO und Russland setzte bereits 1991 kurz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein: Die "Partnerschaft für den Frieden" wurde ins Leben gerufen und ein NATO-Russland-Rat gebildet.
Bei all dieser Inklusion fragt man sich unweigerlich: Wo genau soll hier nun bitte die Demütigung zu finden sein? Irgendwie sieht das doch eher nach grosser Handreichung aus. Hätte man vielleicht für alle russischen Amtsträger jeweils den roten (was sonst?) Teppich ausrollen und mit Hammer und Sichel die Internationale anstimmen sollen? Anyway. Tatsache ist: Russland war stets mittendrin statt nur dabei.
Ein grosses Thema war und ist die NATO-Osterweiterung, durch die sich Russland in seiner Sicherheit bedroht sieht. Das flächenmässig grösste und mithin quasi uneinnehmbare Land nota bene, das mit Abstand über die weltweit meisten Atomsprengköpfe verfügt. Die NATO hatte gleichwohl anno 1991 auf erste Annäherungen ehemaliger Sowjetrepubliken (Tschechoslowakei, Ungarn, Polen) zunächst noch ablehnend reagiert. Nicht zuletzt wegen des aggressiven, auch die eigenen GUS-Partner verarschenden Verhaltens Russlands - Militäraktionen in Georgien, Transnistrien, Tadschikistan, Tschetschenien - nahm die NATO dann aber zahlreiche Länder im Osten auf. Und alle diese seit 1990/1991 unabhängigen Nationen hatten die Mitgliedschaft nach demokratischen Abstimmungen von sich aus angestrebt, es gab zu keinem Zeitpunkt eine PR- und Akquise-Tour seitens der NATO.
Dass sich die Staaten des früheren Warschauer Pakts nach Westen und zur NATO hin orientierten, ist als Resultat russischer Politik wenig erstaunlich: Auf dem von Berufstrinker Boris Jelzin hinterlassenen Scherbenhaufen errichtete Putin sukzessive eine relativ lupenreine Autokratie mit Einschränkungen der Pressefreiheit, Unterdrückung der Opposition und vielen weiteren Menschenrechtsverletzungen. Der Westen liess den Möchtegern-Zaren aber wohlwollend gewähren und trieb gerne Handel mit ihm.
Unter dem Strich ist eben dies in etwa das Einzige, was sich der Westen vorwerfen lassen muss (und was er sich mit Blick nach China gut merken sollte): Dass man einem Grössenwahnsinnigen derart lange aus wirtschaftlichem Kalkül hofierte, ihm nahezu jede Schandtat durchgehen liess, maximal ein paar Sanktiönchen aussprach. Die diplomatische Vorgeschichte des Kriegs in der Ukraine hat es nun aber wieder in aller Deutlichkeit gezeigt: Wer mit Lügnern diskutiert, wird angelogen, und wer es mit grössenwahnsinnigen Lügnern zu tun hat, sollte sich für alle Eventualitäten rüsten.
Dem Westen eine Mitschuld für Russlands Invasion in die Ukraine zuzuweisen, ist eine groteske Verdrehung der Tatsachen ersten Ranges, ja nachgerade das Äquivalent zur Behauptung, die vergewaltigte Frau sei mitverantwortlich, weil sie zu aufreizende Kleider trug. Fakt ist: Die alleinige Schuld liegt bei Putin, bei niemandem sonst. Er ist ein durchgeknallter, von zusammengewichsten Grossmachtsfantasien zerfressener Kapitalverbrecher, den man hoffentlich bald in Den Haag zur Rechenschaft ziehen wird, und der danach nicht minder hoffentlich noch viele Jahre Gelegenheit haben wird, in einer nasskalten Zelle seinem russischen Imperium nachzutrauern.
Zur Macht
Macht wird als die Fähigkeit einer Person oder Gruppe verstanden, auf andere in einer Weise einzuwirken, dass sie sich unterordnen. Unterordnung bedeutet: Erzwungene Einschränkung der Selbstbestimmung. Das klingt zwar vorerst grundsätzlich problematisch, aber dem ist nicht so. Macht wird vorwiegend dann zum Problem, wenn sie die Ansprüche der untergeordneten Personen oder Gruppen ignoriert, wenn also z. B. ein Diktator willkürlich morden lässt.
Nicht immer, aber tendenziell unproblematisch ist Macht dagegen, sofern sie im Sinne des Gemeinwohls und nach gemeinsamer Absprache delegiert wird, wenn sich die Untergeordneten freiwillig zu einem höheren Zwecke Einschränkungen auferlegen. Ein Beispiel dazu aus aktuellem Anlass: Als Ergebnis eines demokratischen Prozesses verabschiedet die Legislative ein Epidemiengesetz und beauftragt die Regierung, es im Eintretensfall zum Schutz der Bevölkerung zu vollziehen.
Vernünftige Menschen sagen sich hier: "Hm, das ist eine gute Idee. Wenn's eine Pandemie gibt, hat die Exekutive die Möglichkeit, sie mit geeigneten Massnahmen einzudämmen. Da müssen wir uns halt für eine Weile etwas einschränken, aber damit ist letztlich allen gedient." Unvernünftige Menschen hingegen machen glocken- und fahnenschwingend Innenstädte unsicher und krakeelen unter Aufbietung von Nazivergleichen gegen eine imaginierte Gesundheitsdiktatur an - ohne zu verstehen, dass sie sich damit gegen die Demokratie positionieren, gegen den Souverän, gegen sich selbst.
Absolute Freiheit und Selbstbestimmung sind in menschlichen Gesellschaften per se unmöglich, weil unser Handeln sehr oft Auswirkungen auf andere hat und dadurch deren Freiheit und Selbstbestimmung tangiert. Demzufolge ist ein individuell allmächtiges Leben, das keinen äusseren Zwängen unterworfen ist, nichts weiter als eine egoistische Illusion, die allerhöchstens Realität wird, wenn man auf einer einsamen Insel strandet, wo man bloss noch einen Volleyball oder so zum Gesprächspartner hat. In einer Gesellschaft jedoch ist vollständige Autonomie nur auf Kosten anderer zu haben.
Wenn wir uns aber als Gleichwertige betrachten - es gibt keine vernünftigen Gründe, das nicht zu tun - und begreifen, dass allen Individuen dieselben Rechte zustehen, dann sollte ein wichtiges Ziel unseres Zusammenlebens darin bestehen, die individuellen Freiheiten und mithin die Selbstbestimmung zu maximieren. Dies im Wissen darum, dass das diesbezüglich erreichbare Maximum nur jenes sein kann, das Gesellschaften eben hergeben. Es könnte also etwa gelten:
Jeder Mensch soll sich in jenem Masse frei entfalten und ausleben können, das damit vereinbar ist, dass jeder andere Mensch genau dasselbe Mass an Freiheit und Autonomie geniesst.
In diesem Gedanken verknüpfe ich die Ideen des Libertarismus und womöglich gar des Anarchismus mit der Vertragstheorie von John Rawls. Diese Verknüpfung scheint mir zentral, denn ohne gemeinsame Absprache, ohne Gesellschaftsvertrag, besteht kein Regelwerk für die Zuteilung von Freiheit und Selbstbestimmung. Und ohne Regelwerk laufen wir schnell Gefahr, dass einzelne Individuen straflos die Rechte anderer ignorieren. Aber im Grunde genommen handelt es sich ohnehin um eine relativ simple Überlegung, wie sie auch in der allgemein bekannten goldenen Regel zum Ausdruck kommt: "Wenn Du nicht gerne im Lift von anderen zugefurzt wirst, dann furze bitte auch Du nicht im Lift."
Es gibt unzählige Theorien darüber, wie man das Maximum an Freiheit und Selbstbestimmung herstellt und dauerhaft gewährleistet, und viele dieser Theorien unterstellen ein bestimmtes Menschenbild. Einige meinen, der Mensch sei vernünftig genug, sich solchen Geboten freiwillig unterzuordnen und es brauche dazu keine wie auch immer geartete Durchsetzungsmacht. Andere wie Nietzsche finden, der Mensch sei nichts weiter als ein von zivilisatorischen Zwängen eingehegtes Raubtier und solche Gebote lägen per se nicht in seiner Natur, es müsse das Recht des Stärkeren gelten, alles andere sei verzärtlichtes, moralisierendes Gewäsch, die blonde Bestie solle vergewaltigen und morden und brandschatzen.
Ich für meinen Teil neige zur Auffassung, dass wir, insbesondere solange die letztgenannte Denkweise noch einigermassen populär ist, auch künftig sowohl Regeln als auch eine Macht benötigen, die diese Regeln durchsetzt. Wie wir ja gerade jetzt am Beispiel Putin sehen, müssen wir uns leider immer wieder mit Artgenossen befassen, deren Profilbild im Lexikon der Psychologie bei "Dunkle Triade" zu finden ist (Narzissmus, Machiavellismus, Psychopathie). Wenn solche Menschen an die Macht kommen, dann kriegt der Rest gerade noch so viel Freiheit und Selbstbestimmung ab, wie's den mächtig Irren bzw. irren Mächtigen gerade beliebt. Und wenn wir die Regeln lockern oder gar aufgeben, die für Freiheit und Selbstbestimmung sorgen, dann werden genau solche Menschen immer wieder an die Macht kommen.
Fazit
Ein menschenwürdiges Zusammenleben, das allen Individuen u.a. maximale Freiheit und Autonomie gestattet, ist nur möglich, wenn in diesem Zusammenleben die berechtigten Ansprüche aller Individuen gleich viel zählen. Das sicherste Mittel, dies zu gewährleisten, ist, die Individuen mit Macht auszustatten, auf dass sie ihren Ansprüchen nach Freiheit und Selbstbestimmung Gehör verschaffen. Damit landen wir notwendig bei der Demokratie - und damit meine ich eine echte, gut funktionierende Demokratie.
"Echte, gut funktionierende Demokratie" habe ich besonderes betont, weil weltweit Rechtsparteien und Rechtslibertäre versuchen, die Gewährleistung von Freiheit und Selbstbestimmung nur mehr rudimentär über staatliche Institutionen resp. Rechtsordnungen zu organisieren. Anstelle des Staats soll der freie Markt ermächtigt werden, und sei es sogar für Polizei- und Militäraufgaben. Dass der freie Markt aber für die allermeisten Menschen über kurz oder lang zu Unfreiheit und zum Verlust von Autonomie führt, weil auf ihm über die Vermögens- auch eine Machtakkumulation vollzogen wird, weil er keine Gerechtigkeit herstellt, weil er nicht das Gemeinwohl veranreizt - das alles ist rechten Staatsabbauern egal. Sie wollen Macht nicht streuen, sie wollen sie weiter konzentrieren, um selbst davon zu profitieren.
Das demokratische Prinzip des Machtausgleichs sollte demnach zweifellos auch wirtschaftspolitisch global verfolgt werden: Einerseits über ein weltweites Kartellrecht, das die Entstehung von Oligopolen oder gar Monopolen unterbindet, andererseits über eine private Vermögensobergrenze, sodass Macht weder in Unternehmen noch bei Einzelpersonen übermässig verklumpen kann. In einer geopolitischen Sicht letztlich sollten (nebst intensiver internationaler Zusammenarbeit auf Augenhöhe) angestrebt werden: Keine Supermächte, keine Imperien, keine Autokratien.
Mit einer solchen Fragmentierung von Macht wird Risiko gestreut resp. beseitigt. Das Risiko nämlich, dass gewissenlose Schurken wie Putin das Sagen erhalten, die in Gummizellen besser aufgehoben wären. Die Weltgeschichte und die Alltagserfahrung zeigen: In aller Regel können bedauerlicherweise genau jene Menschen, die am eifrigsten nach Macht streben, am wenigsten damit umgehen.
Wir müssen nicht in erster Linie Geld und Güter umverteilen, wenn wir eine freie, friedliche, sichere und gerechte Welt wollen - wir müssen Macht umverteilen. Zurück dahin, wo sie schon immer hingehörte: In die Hände aller Menschen. Darunter hat's zwar auch Irre, aber über die Masse gleicht sich das aus.
Wille zur Macht? LMAO... Du verstehst echt nicht viel was?
Schön, dich wieder einmal zu lesen! :)
Liebe Grüsse nach Avocadien,
Huldrych Heine
🙏