Wieso haben auch Idioten politische Rechte?

Aktualisiert: 21. Mai 2021

Demokratien haben Verfassungen, diese gewähren den mündigen Bürgern politische Rechte wie das Stimm- und Wahlrecht. Das ist ja grundsätzlich mal schön und gut. Aber weshalb haben auch Idioten solche politischen Rechte?

Einleitung

Zu diesem Beitrag - mit dem ich irgendwie nicht so richtig glücklich werde, aber jetzt ist er halt trotzdem online - haben mich verschiedene Ereignisse motiviert. Hier ein bedauerlicherweise bei Weitem nicht abschliessender Auszug:

Eine kurze Reportage in der SRF-Tagesschau über eine evangelikale Kirche in den USA, deren hysterisch schreiender und spastisch gestikulierender Vorbeter völlig ungehemmt Lügen über den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden verbreitete (soviel zum achten Gebot): Dieser wolle, dass Föten auch unmittelbar vor der Geburt noch abgetrieben werden können und man Babys auch nach der Geburt einfach sterben lassen dürfe. Die Kirchgänger ebendort hielten Donald Trump für den von Christus höchstselbst auserwählten Präsidenten, nur dieser könne das Land heilen.
Interviews mit Trump-Wählern, die sich offen zur Verschwörungstheorie QAnon bekennen und der festen Auffassung sind, wenn ihr Kandidat gewinne, sei die Wahl ganz eindeutig fair verlaufen, aber falls der Gegenkandidat gewinne, könne es sich nur um ausgemachten Betrug handeln.
Ein sehr eloquent formulierter Artikel in einem stramm rechtskonservativen Onlinemedium, der die menschengemachte globale Erwärmung in Abrede stellt und Menschen, die sich für den Klimaschutz einsetzen, mehr oder weniger pauschal als Sektierer und Ökofaschisten abkanzelt.
Die Verwendung des Begriffs "Gutmensch" als höhnische Beleidigung - als ob es falsch wäre, sich für das Gute einzusetzen. Aber was sagt uns das über die Menschen, die den Begriff dergestalt als Beleidigung verwenden? Dass sie sich selbst als "Schlechtmenschen" sehen und darauf eventuell gar besonders stolz sind?
Die Mai-Ausgabe einer "alternativen" Zeitung, welche auf über 80 Seiten ein Panoptikum aus so ziemlich jeder bis dato verfügbaren Verschwörungstheorie, Unwahrheit und haltlosen Behauptung zur Corona-Krise ausbreitete und als Wahrheit deklarierte. Und im Impressum stand rotzfrech, die Berichterstattung erfolge ausschliesslich faktenbasiert.
In der aktuellen Diskussion um einen möglichen zweiten Lockdown in der Corona-Krise vermeldet der Finanzminister, weitere 30 Milliarden Franken könne sich das Land nicht leisten, während nur schon die 10 reichsten Schweizer etwa 60 Milliarden Franken Vermögen haben. Das Stimmvolk genehmigte zudem gerade erst zig Milliarden für neue Kampfjets.
Unzählige Kommentare in Onlinemedien, die entweder Idiotien ungefiltert in die Weltgeschichte hinausmultiplizieren, oder aber sich darauf einkochen lassen, dass per se jedes Anliegen "von rechts" einfach nur super und jedes Anliegen "von links" einfach nur antisuper ist. Die Sache an sich braucht dann gar nicht mehr diskutiert zu werden.

Man möchte mir jetzt vielleicht vorwerfen, ich machte es mir allzu leicht und es sei auch unredlich, wenn ich jede andere Meinung als meine eigene als idiotisch betrachtete. Das ist jedoch nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass Meinungen existieren, die sachlich und nüchtern betrachtet einfach nur idiotisch sind. Einzig und allein darum geht es mir, nicht um Subjektives oder Geschmacksfragen. Und wiewohl auch idiotische Meinungen innerhalb der gesetzlichen Schranken frei geäussert werden dürfen, so muss man dennoch nicht jeden hirnverbrannten Unfug zu einer diskussionswürdigen Meinung hochjazzen. Auch und gerade dann nicht, wenn die Meinung objektiv falsch ist.

Nach meiner Wahrnehmung gibt es also einen nicht unerheblich grossen Teil der Bevölkerung, welcher zumindest zeitweise der faktischen Idiotie anheimgefallen ist. Und da habe ich mich gefragt, weshalb man Idioten denn überhaupt die politischen Rechte zugestehen soll, zumal Idiotie nun mal quasi per definitionem keinen sinnstiftenden gesellschaftlichen Beitrag zu leisten vermag.

Zwei weitere Dinge noch vorneweg. Erstens: Mit "Idioten" meine ich im Kontext dieses Beitrags wie gerade eben angedeutet Menschen, die bei der Ausübung ihrer verfassungsmässigen politischen Rechte objektiv idiotisch handeln. Durch solche Handlungen mutiert man natürlich nicht als Mensch insgesamt zum chronischen, irreversiblen Idioten, sondern die Idiotie ist (hoffentlich) nur ein situatives, fallbezogenes und temporäres Attribut. Zweitens: Was kann ich bitte dafür, dass Google für den Suchbegriff "Idiot" in den Bildergebnissen zualleroberst Trump raushustet?

Politische Rechte

Was ist das überhaupt, politische Rechte? Vielleicht sollten wir dies zu Beginn als kleine Repetition in Staatskunde mal kurz klären. Gewöhnlich werden darunter subsumiert:

Passives Wahlrecht (sich selbst zur Wahl aufstellen)
Aktives Wahlrecht (jemanden wählen)
Initiativ-/Referendumsrecht (neue Abstimmungen eintüten)
Stimmrecht (an Abstimmungen teilnehmen)

Die beiden letztgenannten Punkte sind den mündigen Bürgern direkter Demokratien wie der Schweiz vorbehalten. In repräsentativen Demokratien wie Deutschland haben die Bürger lediglich die beiden Wahlrechte, wohingegen alle Sachfragen von den gewählten Volksvertretern behandelt werden.

Die verfassungsmässige Zuschreibung der politischen Rechte alleine aufgrund der Mündigkeit ist übrigens etwas unzutreffend. Nicht alle mündigen, das heisst volljährigen Bürger geniessen diese Rechte, sondern nur jene, die auch urteilsfähig sind. Urteilsfähigkeit wird Menschen aberkannt, die dauerhaft oder temporär nicht zu vernunftgemässem Handeln imstande sind, zum Beispiel aufgrund geistiger Behinderung, psychischer Störungen oder Rauschzuständen. Idiotie ist daher nicht generell mit einem Mangel an Urteilsfähigkeit gleichzusetzen; eine unverschuldet erworbene Urteilsunfähigkeit ist zu bedauern. Nur wenn der Mangel an Urteilsfähigkeit selbstverschuldet ist, handelt es sich um Idiotie.

Idiotie eher abstrakt

Nun müssen wir noch definieren, wodurch man bezüglich der Ausübung politischer Rechte zum Idioten werden kann. Von ganz weit oben betrachtet gibt es dazu diese beiden patenten Möglichkeiten:

Verstoss gegen die praktische Vernunft: Unmoralisches Verhalten
Verstoss gegen die theoretische Vernunft: Unlogisches Verhalten

Im modernen Rechtsstaat ist unmoralisches Verhalten oft auch Gegenstand der Jurisdiktion, sodass z.B. die Folter von Katzenbabys gleichzeitig moralisch illegitim und juristisch illegal ist. Handkehrum werden jedoch diverse unmoralische Handlungen wie Fremdgehen oder notorisches Lügen nicht mit Strafe bewehrt, sondern sind bloss gesellschaftlich geächtet. Die Moral ist dem Guten im eigentlichen Wortsinn verpflichtet und dieses Gute wird vom Schlechten entlang eines Wertesystems getrennt.

Unlogisches Verhalten ist gegeben, wenn man sich irrational aufführt, z.B. indem man behauptet, die Erde sei keine Kugel, sondern eine Scheibe, das Virus SARS-CoV-2 sei inexistent, oder wenn man Lust auf eine Bratwurst mit Bier verspürt und darob in einem Onlineshop ein Klavier bestellt. Die Logik ist also dem je aktuellen Stand der Wissenschaft verpflichtet, sie verbindet Ursache und Wirkung und setzt Fakten vor Meinungen. In Streitfragen orientiert sie sich am je vorherrschenden Konsens der Forschung.

Man verhält sich folglich idiotisch, wenn man unmoralisch und/oder unlogisch handelt. Was ganz wichtig ist: Diese faktische Idiotie ist ein objektives und universelles Merkmal, denn weder Moral noch Logik sind der Beliebigkeit ausgesetzt: Rassismus oder Steinigungen sind in jedem Kulturkreis und zu jeder Zeit falsch und deshalb schlecht, selbst wenn es in einem Land diesbezügliche Praktiken oder Gesetze gibt. Und gleichermassen ist die Addition 2+2=4 in jedem Kulturkreis und zu jeder Zeit wahr.

Die Universalität der Logik wird selten bestritten, hingegen hört man aber bisweilen (leider auch von Philosophen), moralische Werte seien relativ zu einer Kultur, einem Zeitalter oder was auch immer zu verstehen. Diese Betrachtungsweise ist jedoch falsch, weil ein solcher Werterelativismus zwangsläufig zur Negation jeglicher moralischen Werte führt, sodass man letztlich beispielsweise auch Pädophilie in bestimmten Bezugssystemen rechtfertigen könnte, was für jeden halbwegs normalen Menschen schon rein intuitiv abscheulicher Unfug ist. Idiotie ist also universell zu verstehen.

Idiotie etwas konkreter

Wir untersuchen in der Folge anhand einiger etwas konkreterer Beispiele, inwiefern man sich bei der Ausübung politischer Rechte idiotisch verhalten kann.

Passives und aktives Wahlrecht

Ich bin ein Idiot, sofern ich mich für ein politisches Amt zur Wahl stelle, für das ich gemessen an meinen Fähigkeiten oder Weltanschauungen oder aufgrund meines Charakters völlig ungeeignet bin. Wenn ich beispielsweise von medizinischen Fragen absolut keine Ahnung habe und mich dafür auch keine Bohne interessiere, gleichzeitig noch aus religiösen Gründen ein überzeugter Verleugner wissenschaftlicher Erkenntnisse bin, dann ist es komplett idiotisch, für den Posten des Gesundheitsministers (oder genau genommen auch jedes andere Amt) zu kandidieren. Und ja: Eine solche Kandidatur wäre natürlich selbst dann idiotisch, wenn sie vollständig aus eigennützigen Motiven wie Profit- oder Machtgier erfolgte, denn Egoismus ist auch und gerade in diesem Kontext unmoralisch. Im Umkehrschluss bin ich ein Idiot, wenn ich amtsunfähige Menschen wie eben beschrieben aktiv wähle.

Initiativ-/Referendums- und Stimmrecht

Ich bin ein Idiot, sofern ich eine Verfassungs- respektive Gesetzesänderung anstrebe, die erkennbar gesamtgesellschaftlich mehr Schaden verursacht als Nutzen stiftet, oder die ganz allgemein gegen Moral und Logik verstösst. Wenn ich beispielsweise verankert haben möchte, dass man die Sklaverei wieder einführt oder die Folter von Katzenbabys zum subventionierten Volkssport erklärt, so wären das zweifelsohne völlig idiotische Anliegen. Im Umkehrschluss bin ich ein Idiot, wenn ich in Abstimmungen mit unmoralischen und/oder unlogischen Konsequenzen wie eben beschrieben ein "ja" in die Urne lege. Und ganz allgemein bin ich ein Idiot, wenn meine Stimmabgabe ganz oder teilweise uninformiert erfolgt und also bloss das Resultat eines diffusen Bauchgefühls ist, z.B. indem ich in allen Abstimmungen mit militärischem Bezug ein "ja" abgebe, weil ich Tarnfarben einfach irgendwie sexy finde.

Wo ist eigentlich das Problem?

Ja, wo ist eigentlich das Problem, wenn sich Menschen bei der Ausübung ihrer politischen Rechte wie Idioten aufführen? Könnte man nicht mit Fug behaupten, eine Gesellschaft hätte es halt einfach nicht besser verdient, wenn sie sich zur Mehrheit aus Idioten zusammensetzt - und schliesslich sei es ja das Wesen einer Demokratie, dass sich die Mehrheit durchsetzt und mithin quasi Recht erhält? Könnte man schon. Allein: Würde man dieser Behauptung blind folgen, wäre das eine Bankrotterklärung an Moral und Logik und damit auch gleich an unsere Spezies. Sehen wir uns dazu ein Beispiel an.

Wir haben soeben die Initiative "Stoppt den Umweltschutz" lanciert, damit das endlich aufhört mit diesen wirtschaftsfeindlichen Umweltschutzmassnahmen. Unsere Unternehmen sollen in Zukunft wieder nach Belieben Schadstoffe in Böden, Wasser und Luft ausbringen dürfen, damit sie im globalen Wettbewerb keine Nachteile erdulden müssen. Unsere Arbeitsplätze und unser Wohlstand stehen auf dem Spiel!

Man braucht kein besonders schneller Pfeil zu sein, um die vollendete Idiotie einer solchen Initiative zu begreifen. Wenn sich nun aber in einer Demokratie für eine solche Initiative eine Mehrheit fände, wäre sie deshalb dann auch legitim? Nein, natürlich nicht, weil eine ungehemmte Verpestung der Umwelt unsere eigene Lebensgrundlage zerstört. Nicht mal der allerdümmste Hund scheisst am selben Ort, an dem er frisst. Das Beispiel soll also illustrieren, dass die Mehrheit eben nicht immer recht hat, wie man landläufig gerne annimmt. Auch ein auf demokratischem Wege entstandenes und damit legales Gesetz kann demnach durch und durch illegitim und damit komplett idiotisch sein.

Ein ähnliches Bild zeigt sich punkto personeller Besetzung: Heutzutage kann sich jeder Vollpfosten in ein politisches Amt wählen lassen, wenn er nur genügend Geld aufzutreiben, möglichst viele blumige Versprechen hinaus zu posaunen und halbwegs sympathisch von Plakatwänden darnieder zu lächeln fähig ist. Was dann dazu führt, dass obskure Gestalten wie Donald Trump, Jair Bolsonaro, Wladimir Putin oder Recep Erdogan zu Staatspräsidenten werden, obschon ihre Regierungsführung einer langen und fast lückenlosen Aneinanderreihung unmoralischer und/oder unlogischer Handlungen entspricht. Eine Demokratie braucht demzufolge Mechanismen, um die Idiotie wirksam zur bekämpfen.

Und was können wir dagegen tun?

An welchen Stellschrauben könnten wir drehen, damit die Demokratie nicht (noch weiter) zur Idiokratie verkommt? Ganz allgemein muss einerseits der Anteil von Menschen mit stark ausgeprägten idiotischen Tendenzen im politischen Betrieb reduziert werden. Andererseits sind Mechanismen zu schaffen, um idiotische Antworten auf Sachfragen zu minimieren. Es geht also prinzipiell um Qualitätssicherung.

1. Qualitätssicherung im Wahlrecht

Es sollte gewährleistet werden, dass keine amtsunfähigen Menschen mehr kandidieren, geschweige denn gewählt werden. Wenn die mit politischen Ämtern verbundene Macht in falsche Hände gerät, kann das zu nichts Gutem führen. Demzufolge wären für alle Kandidaten im Vorfeld der Wahl transparente, faire und unparteiische Assessments durchzuführen, um die Amtsfähigkeit hinsichtlich Moral und Logik zu prüfen. Diese Assessments sollten auch die Schlüsselkompetenzen (vor allem Sozialkompetenz, Selbst- und Methodenkompetenzen) der Kandidierenden genau unter die Lupe nehmen. Für bereits gewählte Kandidaten müsste zudem ein Ausschlussverfahren implementiert werden, um Politiker mit wiederholten Verstössen gegen die Gebote von Moral und Logik ihrer Ämter zu entheben.

2. Qualitätssicherung im Initiativ-/Referendums- und Stimmrecht

Das Fassen idiotischer Beschlüsse sollte verhindert werden, egal auf welcher Ebene des politischen Betriebs. In einer direkten Demokratie ist das bezogen auf das Stimmrecht eine relativ komplexe Problemstellung, weil wohl kaum praktikabel und verlässlich geprüft werden kann, ob der einzelne Bürger seine Stimmabgabe frei von Idiotie tätigt. Infolgedessen ist beim Initiativ- und Referendumsrecht anzusetzen, indem in den Parlamenten Prüfungs- und Rückweisungsinstrumente verankert werden, um unmoralische und/oder unlogische Anliegen schon gar nicht erst zur Volksabstimmung zu bringen.

3. Lobbyismus und Finanzierung

Jegliche Form von Lobbyismus soll verschwinden, ja gar unter Strafe gestellt werden, weil diese Form der Einflussnahme aus meiner Sicht nichts weniger ist als eine Vorstufe zur Korruption. Der politische Betrieb hat ausschliesslich zum Wohle der Gesellschaft zu arbeiten, nicht für den Klimperbeutel von irgendwelchen Wirtschaftssubjekten oder zur Befriedigung von Partikularinteressen. Wer berechtigte Anliegen hat, kann diese mithilfe ordentlicher politischer Instrumente wie der Initiative einbringen.

Die Privatfinanzierung von Wahlkämpfen und Abstimmungswerbung ist zu unterbinden. Heute werden Unsummen ausgegeben, damit ein bestimmter Kandidat ins Amt gelangt oder ein bestimmtes Abstimmungsergebnis resultiert. Das ist schon an sich idiotisch, zumal es in diesen Belangen keinen inneren Zusammenhang gibt zwischen hohem Mitteleinsatz und Ergebnisqualität: Auch ein teuer erkauftes Wahlergebnis kann katastrophale Folgen haben, wenn ein notorischer Idiot gewählt wird.

4. Rat der Weisen

Mit der Gewaltenteilung besteht im modernen Rechtsstaat zwar bereits ein wichtiges qualitätssicherndes Prinzip. Es wirkt jedoch nur in dem Sinne, dass die Idiotie im Rechtsstaat höchstens je innerhalb einer Gewalt wuchern kann; der Idiotie an sich wird mit der Gewaltenteilung aber kein Einhalt geboten. Und selbst wenn mit den oben skizzierten Qualitätssicherungsmassnahmen die Idiotie auf personeller und Sachebene abgemildert würde, so fehlte noch immer ein Korrektiv in den Parlamenten.

Infolgedessen sollte mindestens auf Ebene Bund ein Rat der Weisen ins Leben gerufen werden, der mit den je hellsten Köpfen der Zeit aus allen Disziplinen der Wissenschaft (das heisst inklusive Sozial- und Geisteswissenschaften) zu besetzen ist. Dieser Rat der Weisen hätte zur Hauptaufgabe, unmoralische und/oder unlogische Beschlussmöglichkeiten schon im Voraus zu kippen. Er wäre demnach kein reines Konsultativorgan, sondern hätte die Aufgabe und Befugnis, jegliches Bullshit-Bingo in den Parlamenten zu unterbinden, sodass nur mehr nicht-idiotische Alternativen diskutiert und beschlossen werden.

Die Antwort

Nun denn: Wieso haben auch Idioten politische Rechte? Die Frage ist eigentlich falsch gestellt, aber das war halt der provokativen Headline geschuldet, sorry. In einem demokratischen Rechtsstaat soll es jedem Menschen freistehen, sich zeitweise oder dauerhaft der Idiotie anheim zu geben. Es wäre mit freiheitlichen Idealen unvereinbar, jeder Idiotie gleich mit der Aberkennung der Urteilsfähigkeit zu begegnen. Die Frage müsste also anders lauten: Wieso verlaufen heute politische Prozesse teilweise idiotisch? Die Antwort hierauf ist: Weil es derzeit keine wirksamen Gegenmassnahmen gibt.

Und genau deswegen finden wir uns in einer Welt wieder, in der die destruktiven Konsequenzen dieser Idiotie deutlich hervortreten. Einer Welt, in der etwa ein Drittel der Menschen in absoluter oder extremer Armut leben muss, obschon die Ressourcen ziemlich locker für alle reichen würden. Einer Welt, deren Ökosysteme wir aus wirtschaftlichen Gründen zu Schanden reiten, als ob Geld wichtiger wäre als (Über-) Leben. Einer Welt, in der jedes Jahr etwa 2'000 Milliarden US-Dollar für militärische Zwecke ausgegeben werden, um sich Macht und Ressourcen zu sichern. Einer Welt, deren Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme auf Dauerwettbewerb ausgerichtet sind und worin dieser Wettbewerb zunehmend unfairer wird, weil ihn Reiche und Mächtige mit allen Mitteln zu ihren Gunsten ausrichten, damit sie noch reicher und noch mächtiger werden. Einer Welt endlich, von deren Antlitz sich unsere Spezies früher oder später selbst eradizieren wird, wenn sie sich nicht gegen die Idiotie zur Wehr setzt.